Zugangssperre versus rechtsfreier Raum

In wenigen Tage fällt die Entscheidung: Lassen wir ausländische Online-Casinos ohne jegliche Regelung weiterhin gewähren oder besinnt sich das Stimmvolk auf die Verfassung? Nur mit einem Ja zum neuen Geldspielgesetz wird es nämlich möglich, bei Geldspielen klare Regeln durchzusetzen. In einem sechsjährigen Prozess haben Bundesrat und Parlament das Lotteriegesetz aus dem Jahr 1923 und das Geldspielgesetz aus dem Jahr 1988 in ein einheitliches Werk gegossen. Dabei sollen weiterhin rund 80 Prozent der Spieleinsätze der AHV, dem Sport sowie der Kultur zu Gute kommen. Bei einem Ja dürfen Schweizer Casinos in Zukunft auch Sportwetten und Geldspiele im Internet anbieten. Das gilt aber nur für Anbieter, die physisch in der Schweiz ein Casino betreiben, sich an strenge Regeln halten und eine Konzession besitzen. Bund und Kantone müssen die verfassungsmässige Aufsichtspflicht erfüllen können. Dies ist bei Online-Casinos aus Offshore- Staaten wie Gibraltar oder Antigua nicht möglich. Zudem entrichten diese weder Mehrwertsteuer, noch Abgaben an die AHV. Illegale Online-Geldspiele sollen deshalb mit einer Zugangssperre belegt werden.

Doch was hat das mit dem AeCS zu tun? Mit dem neuen Geldspielgesetz erhalten auch die beiden Lotteriegesellschaften Swisslos und Loterie Romande ein modernes Regelwerk. Aus den Reingewinnen gehen erhebliche Summen, 2017 waren es über 160 Millionen Franken, an den Schweizer Sport. Davon profitieren auch der AeCS, unsere Sparten, diverse Aviatik-Veranstaltungen und einzelne Fluggruppen. Heute fliessen aber jedes Jahr rund 250 Millionen Franken für Geldspiele an ausländische Online- Casinos ab und es wird immer mehr. Doch unseren Lotteriegesellschaften und Casinos ist es bis heute nicht erlaubt, an diesem stark wachsenden Markt teilzuhaben. Wenn wir auch weiterhin Fördermittel für die Sportaviatik beantragen möchten, sollten wir uns dafür einsetzen, diese Töpfe auch zu füllen.

Aus diesem Grund sind Leitplanken, im aktuellen Fall Zugangssperren für illegale Anbieter, ein akzeptables Mittel. Mit dem neuen Geldspielgesetz wird unser Internet nicht zensuriert und schon gar nicht werden wir von der Digitalisierung abgeschottet. Ganz im Gegenteil: Mit dem neuen Geldspielgesetz schaffen wir eine faire Grundlage, legal um Geld zu spielen. Daher unterstütze ich das neue Geldspielgesetz mit einem überzeugten Ja.