Wie Ausländer sich eine Schweizer Abstimmung kaufen

Gestern, kurz nach der Mittagspause, besuchten Wilhelm Tell und Landesmutter Helvetia das Medienzentrum beim Bundeshaus. Tell, in Holzschuhen, und Helvetia, mit Schild und Speer, enthüllten das Abstimmungsplakat für die Vollgeldinitiative. Das Schweizer Fernsehen filmte höflich. Eine Szene wie am Unterhaltungsabend des Turnvereins.

Der Auftritt des Paars ist brisanter, als es scheint: Am Dienstag hatte die «Basler Zeitung» berichtet, dass die Initiative, die im Juni zur Abstimmung kommt und die Geldschöpfung durch private Banken unterbinden will, aus dem Ausland unterstützt wird. Im Internet kursierten Spendenaufrufe mit deutschen Konten. Sogar Freiwillige für Standaktionen würden im Ausland rekrutiert. «Wohl noch nie zuvor wurde so intensiv Geld im Ausland für einen schweizerischen Abstimmungskampf gesammelt», befand die BaZ. Die Schweiz drohe zum politischen Versuchslabor internationaler Kreise zu werden.

Die Schweiz kennt kein Gesetz gegen ausländische Politfinanzierung.

Der Volksentscheid als Schwachstelle im System Schweiz? Die direkte Demokratie, ein Einfallstor für fremde Mächte? Die Fragen sind aktueller denn je. Aber nicht primär wegen der Vollgeldinitiative, sie hat gemäss Mitinitiant Reinhold Harringer seit 2014 nur rund 7000 Franken aus dem Ausland erhalten. Sondern wegen des zweiten Themas beim Urnengang vom 10. Juni, des Geldspielgesetzes. Es ist wohl die erste Abstimmung in der Geschichte der Eidgenossenschaft, die stattfindet, weil Firmen ohne direkten Bezug zur Schweiz dies wollen. Ein Volksentscheid: bestellt und bezahlt vom Ausland.

Im September 2017 beschlossen die Jungparteien von SVP, FDP und GLP, das Referendum gegen das Geldspielgesetz zu ergreifen. Sie warnten vor Internetzensur und digitaler Abschottung, priesen die Freiheit und den Wettbewerb. Aber sie vertraten auch knallharte Geschäftsinteressen. Ihre Kriegskasse: rund eine halbe Million Schweizer Franken. Das Geld kam von Firmen wie Pokerstars, Interwetten und BWin, die in Steueroasen domiziliert sind und ihr Geschäft mit Glücksspielen und Sportwetten im Internet machen. Das neue Geldspielgesetz bedroht ihre Profite. Die Behörden könnten ausländische Glücksspielwebsites künftig sperren.

Ein unmoralisches Angebot

Ein Blick hinter die Kulissen des Komitees zeigt: Ohne die Finanzspritze aus dem Ausland wäre das Referendum kaum ergriffen worden und schon gar nicht zustande gekommen. Ein beträchtlicher Teil des ausländischen Geldes floss direkt in die Unterschriftensammlung durch entschädigte Mitarbeiter. Über die Hälfte der Unterschriften sei wohl «bezahlt», schätzte Patrick Marty, Chef des zuständigen Kampagnenbüros CR Kommunikation, in der Westschweizer Tageszeitung «24 Heures». Auch Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP Schweiz, bestätigt auf Anfrage die Bedeutung der ausländischen Spenden: «Wir hatten das Angebot der CR Kommunikation, dass sie die Logistik übernimmt und dass finanzielle Mittel für die Kampagne vorhanden sind.» Für Fischer ist die Frage müssig, ob das Referendum ohne ausländische Unterstützung geklappt hätte. «Die eigentliche Frage ist: Hätten wir das Referendum überhaupt ergriffen ohne Aussicht auf diesen Support?»

Dass ausländische Unternehmen ein Referendumskomitee direkt unterstützen, sei für die Schweiz etwas Neues, sagt der Politologe Silvano Moeckli, emeritierter Professor der Universität St. Gallen. Er spricht von einem «kritischen Fall». Überrascht, dass es so weit kam, ist er allerdings nicht. Wenn jemand mit Geld Einfluss nehmen wolle, seien Abstimmungen interessanter als Wahlen. «Es geht um ein konkretes Thema. Man weiss, wofür man sein Geld ausgibt», sagt Moeckli.

Möglicherweise fliesst den bürgerlichen Jungparteien noch mehr Geld aus dem Ausland zu

Während die Schweiz kein Gesetz gegen ausländische Politfinanzierung kennt, sind andere Staaten in diesem Bereich äusserst restriktiv. In den USA etwa ist es Ausländern verboten, mit Geld- oder Sachspenden auf Wahlen Einfluss zu nehmen. Auf diese Bestimmung stützte sich auch US-Sonderermittler Robert Mueller, als er vor wenigen Wochen 13 russische Staatsangehörige anklagte. Sie hatten über soziale Medien versucht, die US-Präsidentschaftswahl zugunsten von Donald Trump zu drehen. Für Mueller eine illegale Sachspende.

Hierzulande lösten ausländische Einsätze in Abstimmungskämpfen zuletzt aber meist nur Schulterzucken aus. Etwa bei der Goldinitiative oder der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, wo es private Spendenaufrufe im Ausland gab. Einzige Ausnahme ist die Abstimmung über den Kauf des Kampfjets Gripen. Der schwedische Hersteller Saab hatte 200’000 Franken an das Pro-Komitee bezahlt. Als die Spende bekannt wurde, zog der Flugzeugbauer sie unter Kritik zurück. Zu stark war der Eindruck, dass man der Schweiz mit Kampagnengeld einen faulen Handel schmackhaft machen wollte.

Von einer Rückzahlung ist beim Geldspielgesetz indes keine Rede. Im Gegenteil. Möglicherweise fliesst den bürgerlichen Jungparteien noch mehr Geld aus dem Ausland zu. Zwar hat das Komitee an einer Sitzung am letzten Mittwoch entschieden, dass es versuchen will, die Abstimmungskampagne «ohne direkte Spenden von internationalen Firmen» zu finanzieren. Doch bereits bei der Frage, ob das auch für ausländische Stiftungen gilt, äussern sich die Komiteemitglieder widersprüchlich.