Richtungsstreit in der SVP: Ueli Maurer bricht mit der Zürcher SVP

Die Netzsperren für Casinos sorgen in der SVP für einen Richtungsstreit. Aushängeschilder wie die Zürcher Nationalrätin Natalie Rickli und ihr St.Galler Kollege Lukas Reimann weibeln für ein Nein, Bundesrat Ueli Maurer steht für ein Ja ein.

Aargauer Zeitung, 25. Mai 2018

Die SVP tut sich schwer mit dem Geldspielgesetz. Sehr schwer sogar. Aushängeschilder wie die Nationalräte Natalie Rickli (ZH) und Lukas Reimann (SG) weibeln für ein Nein. Die Schweiz stehe heute so erfolgreich da, «weil sie frei und demokratisch» sei, schreibt Reimann auf Twitter – und fügt, maliziös, hinzu: «Darum sagen unbestechliche Politiker von links bis rechts Nein zum Geldspielgesetz.»

Wahlkampfleiter und Nationalrat Adrian Amstutz (BE) kämpft im Gegensatz für ein Ja. Das brauche es, «damit ausländische Geldspielhaie mit Sitz in Costa Rica, Malta oder Gibraltar nicht weiterhin jährlich ohne Kontrolle über 250 Millionen Franken aus der Schweiz abzügeln können», schrieb er in der SVP-Parteizeitung «Klartext».

Doch es gibt auch den dritten Weg in der SVP. Jenen von Doyen Christoph Blocher (ZH), der für Stimmfreigabe plädierte, weil die Partei gespalten ist. Eine Spaltung, die sich selbst mitten durch den Parteileitungsausschuss zieht, das oberste Gremium der Partei. Vier Mitglieder (darunter Präsident Albert Rösti, BE, und Vizepräsidentin Céline Amaudruz, GE) sagten Ja zum Geldspielgesetz bei der Schlussabstimmung vom 29. September 2017, fünf Mitglieder (darunter Magdalena Martullo, GR, und Fraktionschef Thomas Aeschi, ZG) Nein.

In dieser aufgeladenen Situation meldet sich nun das politisch gewichtigste Parteimitglied mit der Ja-Parole zu Wort: Bundesrat Ueli Maurer. «Ich denke, die Partei wird grossmehrheitlich Ja sagen zum Geldspielgesetz», sagt der Finanzminister, der zwischen 1999 und 2008 Präsident der SVP Schweiz war. «Das Gesetz schützt die AHV, die Kultur und den Sport. Dafür gibt es zusätzliche Mittel.» Diesem Geld stehe die ideologische Frage der Zugangssperre für ausländische Casinos gegenüber. «In dieser Güterabwägung geht es um die Schweiz und nicht um ausländische Geldspiel-Anbieter», hält Maurer fest. «Deshalb muss man klar Ja stimmen. Wir schützen ein Stück Schweiz gegen Gambler aus dem Ausland.»

Die Aussagen sind brisant. Maurer war jahrzehntelang Vorzeige-Vertreter der Zürcher SVP-Linie. Und sie sagt heute deutlich Nein zum Gesetz. Die SVP des Kantons Zürich lehnt die Vorlage mit 128 Nein zu 90 Ja ab. Elf Kantonalparteien vor allem aus der Ost- und Innerschweiz und mit dem Aargau aus dem Mittelland folgen diesem Nein. Ja zum Gesetz sagen bisher nur SVP-Kantonalparteien, die als Vertreter einer staatsnaheren Berner SVP-Linie gelten, vor allem auch aus der Westschweiz: Bern selbst, Glarus, Schaffhausen, Freiburg, Waadt und Genf.

In der SVP öffnet sich damit nicht nur ein Graben zwischen jungen, online-affinen und älteren, weniger online-affinen Politikern wie in anderen Parteien. Erstere sind tendenziell vehement gegen das Gesetz. Sondern auch jener zwischen Vertretern eines staatskritischen und eines staatsnahen Politikverständnisses, der eigentlich weitgehend zugeschüttet schien. Die Gegner des Gesetzes kämpfen für die freie Zugänglichkeit des Internets und gegen Lobbying-Mauscheleien, die Befürworter für den Spiel-Geldsegen von 900 Millionen für AHV, Kultur und Sport.

Geht es nach Ueli Maurer, werden die staatsnahen Vertreter die Oberhand behalten. «Delegiertenversammlungen werden nicht unbedingt von der Basis besucht», sagt er. «Unsere Wähler sind pragmatischer.» Sämtliche SVP-Regierungsräte seien auf dieser Linie. «Und das», sagt Maurer, «sind massgebende Leute.»

Die Diskussion um die Netzsperren hält Maurer für eine ideologische Auseinandersetzung. «Die Schweiz ist grundsätzlich ein liberales Land und kommt ohne solche Sperren aus», sagt er. «Wir sind nicht China.» Wenn die Gegner suggerierten, die Schweiz werde wie totalitäre Staaten, falls sie Ja sage zu diesem Gesetz, habe er darauf nur eine Antwort: «Das ist Humbug.» Die Schweiz schütze damit lediglich einen kleinen Bereich des Landes, «wie das übrigens 17 andere Länder in Europa auch schon machen». Nicht aus jeder Frage, sagt Maurer, lasse sich eine Grundsatzfrage machen.