Netzfreiheit oder Tod!

Ein Streit tobt im linksgrünen Zürich. Überzeugungen prallen mit Schlachtgeklirre aufeinander. Es geht um das Referendum zum Geldspielgesetz. Dieses soll mit Netzsperren unterbinden, dass die ausländische Pokermafia Onlinespiele in der Schweiz anbieten kann. Netzsperren sind technische Eingriffe, die verhindern, dass  diese Seiten aus der Schweiz erreichbar sind. Befürworter des Gesetzes sind in erster Linie die inländischen Glückspielabzocker und die Casinolobby.

«Du als Blogger und onlineaffiner Dauer-User müsstest doch gegen Netzsperren sein. Das ist doch Zensur!», meinen die Netzaktivisten unter meinen Bekannten.

Nun, nein. Ich bin für das Gesetz.

Nicht, weil ich Sympathien für die inländische Glückspiellobby hätte. Ich halte es grundsätzlich für ein Drecksgeschäft, wenn man die Hoffnungen der Menschen auspresst und daraus Profit zieht. Egal, ob beim Lotto oder bei anderen Glücksspielen. Aber die Schweizer Glücksspielanbieter sind wenigstens an der Kandare. Sie bezahlen den Schaden, den sie an der Gesellschaft anrichten, mit.Ein Teil der Gewinne fliesst in die AHV, ein Teil in den Lottofonds, von dem über Sport bis zu Kultur gemeinnützige Projekte finanziert werden. Sie müssen sich an Präventionsprojekten beteiligen und dürfen keine Süchtigen spielen lassen. Und natürlich zahlen sie Steuern.

Die ausländischen Spielbanken machen nichts dergleichen. Sie ziehen jährlich 250 000 000 – eine Viertelmilliarde! – Franken aus dem Land ab und hinterlassen kaputte Familien, verschuldete Familienväter, Frauen, Jugendliche und vor allem Süchtige. Und das, ohne einen Rappen Steuern zu zahlen oder sich sonstwie für die Gemeinschaft einzusetzen, aus der sie ihre Gewinne abziehen.

«Aber die Netzsperren nutzen nichts gegen Sucht! Die lassen sich durch ein paar Klicks umgehen!», werfen da meine Free-Webby-Freunde ein.

Hm.

Erstens: Entweder sind die Netzsperren böse, böse Zensur, machen das freie Internet kaputt und führen uns in eine finstere, digitale Diktatur – oder aber sie sind durch ein paar Klicks zu umgehen. Beides zusammen geht irgendwie nicht.

Zweitens: Neueinsteigern wird es etwas schwerer gemacht, ihren Lohn zu verzocken. Was Süchtige angeht, da wirkt die Sperre als Impulsbremse und Rückfallschwelle. Jeder Schritt, der mich weiter von meiner Sucht trennt, beinhaltet die Möglichkeit zur Besinnung. Jede Schwelle, die überwunden werden muss, um einen Rückfall zu bauen, kann Auslöser für ein Umdenken sein. In der Schweiz werden übrigens ungefähr 70 000 Menschen mit Spielproblemen geschätzt. Dazu kommen deren Familien.

«Aber die ausländischen Anbieter sind bereit, sich selbst zu regulieren!», kommt da als Argument.

Nun ja, wer ist denn genau bereit, sich selbst zu regulieren? Fünf oder sechs Anbieter? Und die anderen? Und was hätte man für eine Handhabe gegen einen Anbieter, der sein Geschäft aus dem Ausland betreibt? Keine. Jeder könnte von überall seine Spiele in der Schweiz anbieten, ohne dass das zu verhindern wär. Solange keine globale Regeln greifen, müssen sich die jeweiligen Gesellschaften selbst schützen.

«Das ist nur der erste Schritt, danach wollen alle Netzsperren, um zu zensierenoder ihre Geschäftsinteressen zu schützen! Ein Dammbruch!», führen dann besorgte Netzbürger an.

Glückspiele sind keine Meinung, sondern ein Geschäft mit einem serotoninausschüttenden Wohlfühlimpuls – also mit einer Droge. Sie fallen so nicht unter «Zensur», sondern unter Regulierung. Wie beim Alkohol. Viele haben Spass daran, trotzdem gelten Regeln, die die schlimmsten Auswüchse eindämmen.

Die Schweizer Bürger sind zudem keine Idioten. Sie können durchaus zwischen verschiedenen Sachgeschäften unterscheiden. Darum stimmen wir ja auch nicht über Netzsperren allgemein ab, sondern über eine ganz bestimmte Sachlage. Bei einer anderen Sachlage wären Netzsperren wahrscheinlich nicht angebracht. Aber darüber stimmen wir nicht ab.

Kurz: Das Web ist kein rechtsfreier Raum. Wer sich da bewegt, unterliegt gemeinschaftlichen Regeln. Netzsperren gehören zur Staatsgewalt wie andere technische Mittel, um unsere Gesetze durchzusetzen. Auch im Internet.

Und die vielbesungene Freiheit? Nun ja, die Freiheit des Einzelnen geht nur so weit, bis sie die Freiheit aller anderen verletzt. Sorry, Jungs.

PS: Die ausländische Spielemafia liess sich das Zustandekommen eines SCHWEIZER Referendums zudem nachweislich mindestens eine halbe Million kosten. Und ich hasse es, wenn ausländische Firmen versuchen, unsere Demokratie zu kaufen.