Medienmitteilung zur Medienkonferenz

Es geht um rund eine Milliarde Franken pro Jahr. Wird die Vorlage abgelehnt, verlagert sich das Geldspiel in der Schweiz noch stärker zu illegalen Online-Anbietern ins Ausland. 250 Millionen Franken fliessen jährlich bereits ab und entgehen so dem Gemeinwohl in der Schweiz schon heute. Profiteure davon sind einzig die ausländischen Online-Anbieter in Offshore-Staaten. Das Geldspielgesetz geht gegen diesen Missstand vor und setzt einen Verfassungsartikel um, der eine strenge Regulierung vorgibt und von der Schweizer Bevölkerung 2012 mit 87 Prozent angenommen wurde.

Ein Nein bringt nur Nachteile

Denn Geldspiel ist kein vergleichbares Konsumgut. «Geldspiel kann zu Spielsucht führen, zur Geldwäscherei missbraucht werden und birgt Betrugsgefahren in sich», zeigte sich Ständerätin Pascale Bruderer (SP/AG) an der Medienkonferenz besorgt. Deshalb braucht es das neue Geldspielgesetz, denn dieses schützt die Schweizer Bevölkerung mit strengen Schutzbestimmungen vor Spielsucht, Geldwäscherei und illegalen ausländischen Online-Geldspielanbietern. Die Schweiz steht mit diesen Bestrebungen international nicht allein da. Nationalrat Karl Vogler (CSP/OW) dazu: «Auch Länder wie Frankreich, Italien, Belgien oder das immer wieder genannte Dänemark verwenden Zugangssperren.» 

Wer soll profitieren?

Geldspielanbieter, die in Offshore-Staaten wie Malta oder Gibraltar ihre Sitze haben, bieten seit über zehn Jahren illegal Online-Sportwetten und Online-Casinospiele in der Schweiz an. Für den Berner Nationalrat Adrian Amstutz (SVP/BE) ist klar: «Ausländische Geldspiel-Haie bedrohen unsere gemeinnützige Schweiz.» Auf die 250 Millionen Franken, die bereits heute jährlich illegal ins Ausland wandern, zahlen die Offshore-Firmen keine Steuern in der Schweiz sowie keine Abgaben an Sport, Kultur, Soziales und die AHV. 

Freies, kein rechtsfreies Internet

«Freie Märkte funktionieren im Internet nur dann, wenn unsere Gesetze dort auch gelten», stellte auch Ständerat Fabio Abate (FDP/TI) klar. Die Vorlage ist zudem eine typisch schweizerische Lösung. Sie ist das Ergebnis eines langen Prozesses und ausgewogen. Mit dem neuen Geldspielgesetz erhält die Schweiz endlich griffige Instrumente, um illegale Online-Spielanbieter vom Markt zu verdrängen. Die Prävention vor Spielsucht wird gestärkt und das Gemeinwohl profitiert auch weiterhin von den Erträgen des Geldspiels. Ein Nein würde den Gesetzgebungsprozess um Jahre zurückwerfen und der Gemeinnützigkeit und dem Sozialschutz in der Schweiz stark schaden.

Gegen die Unsachlichkeit

Ständerat Damian Müller (FDP/LU) zeigte auf, dass die Behauptungen der angeblichen Zensur im Internet und der Marktabschottung keiner sachlichen Überprüfung standhalten. Es werden nur illegale Online-Geldspiele unterbunden, die auf Schweizer Kunden zielen, und keine Meinungen oder Informationen zensiert. Zum Vorwurf der angeblichen Abschottung antwortet der Ständerat: «Unternehmen, die sich auf das Online-Geldspiel spezialisiert haben und zur Einhaltung der strengen Schweizer Auflagen bereit sind, können sich bei der nächsten Konzessionierungsrunde gemeinsam mit einem Casino bewerben.»

 

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