Leserbriefe: Das Internet wird nicht gesperrt

Neue Zürcher Zeitung, 28.5.2018

Die illegalen ausländischen Online-Kasinos haben das Referendum zum Geldspielgesetz mit einer halben Million Franken erst ermöglicht, d. h. gekauft. Ihr Lobbying funktioniert weiterhin erfolgreich, dreht sich die Diskussion doch um alles andere als die Wahrheit. Diese ist: Die illegalen Online-Anbieter haben an sich kein Interesse an einer Konzession, denn für sie ist der jetzige Zustand am lukrativsten: Sie verdienen pro Jahr 250 Millionen Franken, ohne in der Schweiz Arbeitsplätze zu schaffen, ohne den hiesigen Spielerschutz zu gewährleisten und vor allem ohne Abgaben an gemeinnützige Zwecke zu leisten. Je länger es also dauert, bis ein neues Gesetz kommt, desto besser für sie. Völlig unabhängig vom Konzessionsmodell braucht es endlich einen Schutz vor den weltweit über tausend ausländischen OnlineKasinos. Mit dem neuen Gesetz wird der Spielerschutz für unsere Schweizer Bürger gesichert, und die Abgaben für gemeinnützige Zwecke werden um 300 Millionen Franken pro Jahr erhöht. Das Internet wird nicht gesperrt. Es werden lediglich die Sites von den Online-Anbietern geblockt, die im Schweizer Markt illegal ohne Konzession operieren. Die Rendite für die Online-Kasinos ist schon jetzt gigantisch: Sollte das Geldspielgesetz vom Volk abgelehnt werden, ziehen die ausländischen Online-Betreiber weiterhin und mit steigender Tendenz 250 Millionen Franken pro Jahr illegal aus der Schweiz ab.

Jürg Altorfer, Präsident des Verwaltungsrates der Stadtcasino Baden AG


Die NZZ empfiehlt das neue Geldspielgesetz zur Ablehnung. Zugangssperren seien ein schwerer Eingriff in die Funktionsweise des Internets, argumentiert sie in ihrem Kommentar zur Abstimmung vom 10. Juni. Dass die angeblich liberalen Länder auch Zugangssperren gegen illegale Online-Anbieter installieren, Dänemark zum Beispiel, ver- schweigt die NZZ. Zur Erinnerung: Zugangssperren schützen die konzessionierten Geldspielanbieter, sonst wären deren Konzessionen ja wertlos. Kaum ein Geldspielanbieter wäre so dumm, eine teure und mit strengen Auflagen verbundene Konzession zu erwerben, wenn er in denselben Online-Märkten wildern kann, ohne dort Steuern und Abgaben zu bezahlen Die NZZ und andere Medienhäuser, die sich gegen das neue Geldspielgesetz ins Zeug legen, verfolgen eben noch ein eigenes Ziel: Sie alle wittern im nicht regulierten OnlineGeldspielmarkt mit den vielen ausländischen Kasinohaien ein lukratives Geschäft: Werbung. Sie soll ihnen viel Geld in die eigenen Kassen spülen.

Adrian Amstutz, Sigriswil, Nationalrat