Geldspielgesetz: Zocken auf dem Affenfelsen? – 15. Mai 2018

Infosperber.ch, Alexander Gschwind

Im Offshore-Paradies Gibraltar erwirtschaften unzählige Online-Casinos Millionengewinne für mafiöse und kriminelle Hintermänner.

Im Vorfeld der Abstimmung über das Geldspielgesetz vom 10. Juni wird zwar viel über Protektionismus und Bevormundung im Internet gestritten. Weitgehend ausgeblendet bleibt daneben aber, dass in dubiosen Steuerparadiesen wie der britischen Kronkolonie Gibraltar Abermillionen schwarzer Spielgelder verschwinden.

Seit sich die Briten im spanischen Erbfolgekrieg 1704 auf dem legendären Affenfelsen an der Südspitze der iberischen Halbinsel festsetzten, geniessen dessen Bewohner in vielerlei Hinsicht einen Sonderstatus. Nicht zuletzt in Steuer-Belangen. Ursprünglich sollte damit die Finanzierung des kostspieligen Vorpostens im spanischen Feindesland kompensiert werden. Nach dem weitgehenden Abzug der britischen Garnisonen und der zumindest teilweisen Normalisierung des Verhältnisses zum Nachbarn nach Spaniens Beitritt zur Europäischen Union 1986 gingen auf dem Felsen viele Arbeitsplätze verloren. Also begann man sich dort nach neuen Geschäftsmodellen umzusehen und setzte vermehrt auf die Attraktivität als Offshore-Paradies für dubiose «Investoren» aus aller Welt.

Operationsbasis für kriminelle Organisationen

Die Russenmafia verwandelte die Kronkolonie im letzten Vierteljahrhundert zur bevorzugten Operations-Basis für ihre Machenschaften an der nahen Costa del Sol. Marokkanische Schlepperbanden dirigieren von dort aus ihren Menschen-, Waffen- und Drogenschmuggel über die gleichnamige Meerenge und auch der internationale Terrorismus weiss solche «Dienstleistungen» am strategisch seit jeher hoch interessanten Schnittpunkt zwischen Europa, Afrika, Atlantik und Mittelmeer zu schätzen.

Die 32’000 Bewohner der nur 6,5 Quadratkilometer kleinen Halbinsel stammen aus aller Welt und verfügen fast alle über einen britischen Pass, den Gibraltars Ausländerbehörde so gut wie jedem Einwanderer ohne grössere Formalitäten ausstellt. Bis zum Vollzug des Brexit anerkennt auch die EU die Inhaber solcher Papiere vorbehaltlos als Bürger des Vereinigten Königreiches. Umgekehrt ist der Felsen aber weder Teil des europäischen Binnenmarktes noch finden dort das Schengener Grenzabkommen oder die europäischen Mehrwertsteuer-Bestimmungen Anwendung. Optimalere Rahmenbedingungen können sich Geldwäscher kaum wünschen. Weshalb auch die Zahl der Briefkastenfirmen Gibraltars Einwohnerzahl um ein Vielfaches übersteigt.

Online-Casinos profitieren von tiefer Gewinnsteuer

Auch die internationale Glücksspiel-Industrie weiss solche Vorteile seit jeher zu schätzen. Wobei das alte Casino auf dem Felsgipfel und die traditionellen Spielhöllen am Hafen oder in der Altstadt heute nur noch Nebenrollen spielen. Das ganz grosse Geschäft hat sich vielmehr ins Internet verlagert, wo unzählige Online-Casinos ihre Dienste anbieten mit Verweis auf die besonders attraktiven Vorteile ihres Standortes. Kennt Gibraltar doch bislang für juristische Personen aller Art nur eine «Inlandsteuer» von gerade mal 1 Prozent (!) auf deren Gewinnen, was auch beim Glücksspiel umso höhere Gewinn-Ausschüttungen erlaubt. Zwar hat Grossbritannien wiederholt versucht mittels einer Mehrwertsteuer einen Teil dieser Gelder abzuschöpfen, sich dabei aber am wütenden Widerstand der ansonsten ja so verhätschelten Untertanen in der Kronkolonie die Zähne ausgebissen.

Schon vor dem Brexit-Referendum hatte der Europäische Generalstaatsanwalt 2014 der Brüsseler Kommission empfohlen Grossbritannien und Gibraltar in Bezug auf den Binnenmarkt als Einheit zu behandeln, um endlich mehr direkte Kontrolle über das Geschäftsgebaren auf dem Felsen zu erhalten. Nicht zuletzt hätte die EU damit auch einen Mindestsatz für die Mehrwertsteuer durchsetzen können, was die fiskalische Belastung für Firmen in Gibraltar schlagartig vervielfacht und damit das Steuerparadies in seinen Grundfesten erschüttert hätte. Trotzdem stimmten die Bewohner Gibraltars beim Brexit-Referendum mit 98 Prozent für den Verbleib in der Union, weil sie auf die vielen Vorteile ihres Sonderstatus nicht verzichten wollten.

Blauäugige Argumente

Seit der Ausstieg des Mutterlandes Tatsache zu werden droht, spekulieren Gibraltars schlitzohrige Politiker und Geschäftsleute auf eine Art «dänisches Modell» mit umgekehrten Vorzeichen: Wie das Mutterland Dänemark nach dem Austritt seiner Kolonie Grönlands aus der EU möchten sie in der Union bleiben. Natürlich mit derselben Narrenfreiheit wie bisher in weitgehend rechtsfreiem Raum ohne allzu direkte Einmischung fremder Aufpasser, worauf sich Brüssel freilich kaum einlassen dürfte.

Trotzdem verfechten auch hierzulande die Gegner des neuen Geldspielgesetzes unbeirrt solche Utopien, ohne freilich wohlweislich das anrüchige Vorbild Gibraltar zu erwähnen. Dass damit nicht nur den schweizerischen Sozialwerken wichtige Einnahmen verloren gehen, sondern auch mafiöse Geschäfte internationaler Verbrechersyndikate und Terrornetzwerke finanziert werden, ficht libertäre Schwadroneure wie den Jungfreisinnigen Andri Silberschmidt nicht an. Unter dem verräterischen Titel «Ein gigantischer Schwarzmarkt» stellt er in der NZZ die Tatsachen auf den Kopf, schwärmt von einem Lizenzmodell für Glückspiel-Veranstalter als Alternative zu den in seinen Kreisen verpönten Netzsperren und zitiert dafür ausgerechnet die angeblich so erfolgreichen Vorbilder Grossbritannien und Spanien!

Dass dank der traditionellen Rivalität der beiden um Gibraltar und der gerade deshalb dort bestehenden Grauzonen digitale Spielhöllen und Geldwaschmaschinen astronomische Gewinne für mafiöse und kriminelle Hintermänner erwirtschaften ohne Behelligung durch Kontrolleure irgendwelcher Obrigkeiten, wird von den ignoranten Neo-Anarchisten rechter Observanz salopp unterschlagen. Mal abgesehen davon, dass sich viele Online-Casinos in Gibraltar hinter britischen Scheinlizenzen verstecken. Wie beim Datenklau von Facebook&Co wird die naive Öffentlichkeit von solchen Internetakrobaten genüsslich verhöhnt und soll solches Gebaren dann bitte gefälligst auch noch mitfinanzieren. Sei’s mit Steuer- und Rentenausfällen oder mit Spieleinsätzen in der Hoffnung auf ein sorgloses Leben, das am Ende dann doch wieder nur die Profiteure solcher Machenschaften führen.