Geldspielgesetz – Es geht nicht ums Internet

Im Abstimmungskampf über das Geldspielgesetz machen die jungen Gegner mit dem Schlagwort «Netzsperren» Stimmung. Blickt man hinter die Kulissen, wird schnell klar, dass es nicht um das Internet, sondern um viel Geld geht: Ohne ein neues Gesetz bleibt es Schweizer Casinos verboten, selber Online-Spiele anzubieten. Die ausländischen Geldspiel-Haie wollen weiterhin ungehindert im Schweizer Markt jagen dürfen.

HZ, 24. Mai 2018

Ohne Zugangssperren für illegale Anbieter keine Konzession

Das Geschäftsmodell der Online-Casinos beruht darauf, von Steueroasen aus zu operieren und sich den nationalen Gesetzen und Besteuerungen zu entziehen. Die Gesellschaften, die das Referendum der Jungparteien mit 500 000 Franken finanzierten, haben sich auf Offshore-Standorten wie Malta oder Gibraltar eingenistet. Es ist offensichtlich, dass es ihnen nicht darum geht, in der Schweiz reguliert zu werden. Sie scheren sich einen Deut um Kontrolle, Steuern und Prävention. Andernfalls würden sie sich ab 2019 um eine Kooperation mit einem der 21 Casinos in der Schweiz bemühen oder bei der nächsten Konzessionsrunde 2024 mitmachen.

Monatelang haben die Gegner behauptet, dass mit einer Konzessionierung ausländischer Online-Geldspielanbieter auf Zugangssperren verzichtet werden könne. Diese Behauptung hat sich in Luft aufgelöst: Die Länder, die in den vergangenen zehn Jahren Gesetze zum Schutz der Bevölkerung und zur Durchsetzung einer Besteuerung eingeführt haben, unterbinden Wildwestmethoden im Netz. Der Zugang zu illegalen Online-Geldspielen wird gesperrt – übrigens auch in Dänemark, das von den Gegnern gerne als Vorzeigemodell bezeichnet wird. Etwas ist sonnenklar: Ohne Zugangssperren für illegale Anbieter sind Konzessionen wertlos.


«Geld, das in der Schweiz verspielt wird, soll auch hier bleiben.»

Adrian Amstutz
SVP-Nationalrat, Bern


Sollte das Geldspielgesetz am 10. Juni an der Urne scheitern, haben die Online-Anbieter aus dem Ausland erreicht, was sie wollten, nämlich eine Regulierung in der Schweiz zu hintertreiben. Bis das nächste Gesetz reif wäre, dauerte es erneut Jahre – und die ausländischen Online-Anbieter könnten ihr illegales Spiel ungehindert weiterspielen. Laut einer Studie der Universität Bern fliessen jährlich rund 250 Millionen Franken an Spielgeldern ins Ausland – Tendenz steigend. Dass dies zulasten der präzis kontrollierten Schweizer Casinos geht und die Erträge für AHV, Sport und Kultur schmälert, ist klar. Nur mit einem Ja werden die 21 Schweizer Casinos, deren Arbeitsplätze, Steuern und Abgaben für die AHV gesichert. Zudem kann die Spielsucht besser bekämpft werden, auch die Expertinnen des Fachverbands Sucht sprechen bei einem Ja von einer Verbesserung.

Der Zoo Zürich erhielt im letzten Jahr 3,3 Millionen Franken

Das neue Geldspielgesetz sorgt dafür, dass das Geld, das in der Schweiz verspielt wird, auch in der Schweiz bleibt. So stehen auch in Zukunft jährlich fast 1 Milliarde Franken für unsere AHV und gemeinnützige Projekte zur Verfügung. Der Zoo Zürich erhielt im letzten Jahr beispielsweise 3,3 Millionen Franken (deshalb das Plakatsujet mit den Elefanten), das Sportlager von Jungwacht und Blauring Birsfelden wurde unterstützt, genauso wie die Pro Senectute im Kanton Schwyz sowie zig Vereine im ganzen Land.