Freiburger SVP ist mehrheitlich für das Bundesgesetz über Geldspiele – Freiburger Nachrichten, 28. April 2018

Der Zentralvorstand der SVP hat die Parolen für die Volksabstimmungen vom 10. Juni gefasst. Am knappsten stimmte er dem Geldspielgesetz zu.

Der Freiburger SVP-Nationalrat Pierre-André Page zeigte sich an der Versammlung des Zentralvorstands der SVP Freiburg am Donnerstag als überzeugter Befürworter des Bundesgesetzes über Geldspiele. «Das Gesetz bietet einen Schutz gegen die Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug», sagte er. Er betonte die Vorteile, wenn die Geldspiele übers Internet in der Schweiz erlaubt und die Links zu ausländischen Online-Casinos blockiert werden. «Dadurch würde eine Milliarde Franken in der Schweiz verteilt», so Page. Auch die AHV-Finanzierung könnte davon profitieren.

Gemäss Page bezweifelten zwar viele Leute, dass der Zugang zu ausländischen Online-Casinos effektiv blockiert werden könne. «Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen aber, dass die Blockade bei 90  Prozent der Nutzer wirkt.»

Ihm widersprach Sébas­tien Bossel, Vizepräsident der Freiburger SVP. «Die im Gesetz vorgesehene Regelung ist kompliziert und bürokratisch, sie ist nutzlos, und sie kann Spielsucht durch eine Internetschranke nicht verhindern», sagte er. Er stellte die Online-Blockade infrage: «Das Internet ist ein Ort der Freiheit. Wenn man heute mit einer Blockade beginnt, wo führt das dann in Zukunft hin?»

Die Debatte widerspiegelte die Position der SVP zu diesem Gesetz. Die SVP Schweiz empfahl Stimmfreigabe, die Junge SVP Schweiz ist dagegen, die Junge SVP Freiburg dafür und das Direktionskomitee mit einer knappen Mehrheit dafür. Der Freiburger Zentralvorstand, der offiziell die Parolen verabschiedet, stimmte schliesslich mit 21 gegen 15  Stimmen bei sechs Enthaltungen für das Gesetz.