1. Internet-Sperre

Bei dem Gesetz handelt es sich um «Internet-Sperre»!

Es handelt sich nicht um Internet-Sperren. Das Internet wird nicht gesperrt. Es wird lediglich ein Zugangsschutz zu den Internet-Geldspielseiten erstellt, die illegal auf Schweizer Kunden zielen und sich deshalb auf einer Schwarzen Liste befinden. Der Zugriff auf diese Seiten wird auf eine Stopp-Seite umgeleitet. Sie weist darauf hin, dass die aufgerufene Seite in der Schweiz nicht zugelassene Geldspiele anbietet und mithin weder Schutzmassnahmen noch Gewähr für die Auszahlung der erzielten Gewinne bietet.

 

2. Zugangs-Schutz

Ist es nicht so, dass der Zugangs-Schutz wirkungslos ist, weil er problemlos umgangen werden kann?

Erfahrungen aus Ländern wie Frankreich, Italien, Dänemark oder Belgien zeigen, dass ein Zugangs-Schutz Wirkung zeigt.

Er zeigt an, dass man auf eine illegale Site zugreift, was den meisten gar nicht bewusst ist. Es ist zwar durchaus möglich, diesen Schutz zu umgehen. Der damit verbundene Aufwand ist aber für «Normalverbraucher» zu hoch. Für sie stellt die Zugangsschutz eine Barriere dar. Für Personen, die diese Barriere überschreiten wollen, hat der Zugangsschutz immerhin eine Informationsfunktion: Ihnen wird mitgeteilt, dass sie sich auf eine Geldspiel-Webseite begeben, auf welcher sie keinen Schutz der Schweizer Gesetzgebung geniessen. Es gibt dort keinen Schutz vor spielsuchtfördernden Tricks und vor betrügerischen Anbietern, welche die erzielten Grossgewinne nicht auszahlen oder die erzielten Spielerträge für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verwenden.

Schliesslich ist zu erwähnen, dass die Offshore-Online-Geldspielanbieter kaum so viel Mittel gegen einen Zugangsschutz bzw. das Referendum investieren würden, wenn diese wirkungslos wären.

Warum ist ein Zugangsschutz zu illegalen Online-Geldspielen notwendig?

Ohne Schutz werden die Ziele des Gesetzes nicht erfüllt. Es hat keinen Sinn, hohe Anforderungen an legale Spielangebote zu stellen, wenn die Spielenden problemlos Zugang zu illegalen Angeboten haben und von diesen gezielt angesprochen werden. Spieler/innen aus der Schweiz verlieren heute jährlich rund CHF 260 Mio. an illegale Online-Geldspielanbieter. Diese Anbieter bieten keinen Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei oder Betrug und bezahlen in der Schweiz weder Steuern noch Abgaben für die Gemeinnützigkeit. Da sie ihren Sitz an Offshore-Standorten wie Malta, Gibraltar, Antigua usw. haben, sind die Schweizer Behörden machtlos; diese illegalen Anbieter können nur mit der Zugangs-Sperre wirkungsvoll bekämpft werden.

Gibt es Alternativen zum Zugangsschutz?

Es gibt keine gleichwertigen Alternativen. So wurden z. B. Zahlungsverkehrs-Sperren geprüft und verworfen. Sie sind lückenhaft, in der Praxis zu kompliziert und dadurch zu aufwändig.

 

Welche Länder kennen einen Zugangsschutz?

Der Zugangsschutz ist eine gängige Massnahme. Sie wird bereits eingesetzt in Frankreich, Italien, Spanien, Dänemark, Belgien, Bulgarien, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Immer mehr Länder kommen dazu.

3. Zensur? Präzedenzfall? Protektionismus?

Handelt es sich beim Zugangsschutz um Zensur / eine Einschränkung der Informationsfreiheit?

Nein, es geht nicht darum, bestimmte Inhalte, freie Kommunikation, Massenmedien, politisch unerwünschte Inhalte oder persönlichen Informationsverkehr zu kontrollieren, zu unterdrücken oder im eigenen Sinn zu steuern. Der Staat ist vielmehr verpflichtet, nicht bewilligte Geldspielangebote zu bekämpfen – egal, ob sie über das Internet oder sonst wie angeboten werden – um die Spielenden vor Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug zu schützen. Die Sites, deren Zugang gesperrt wird, werden veröffentlicht und ihre Inhaber können Beschwerde erheben.

Hinzu kommt, dass die Verhinderung des Zugangs nicht mit allen Mitteln durchgesetzt wird. Der Schutz wirkt als Warnung und als Barriere, die den Zugang zu illegalen Angeboten erschwert. Der Zugang bleibt aber mit Zusatzaufwand möglich und wer ihn betreibt, wird nicht belangt.

Handelt es sich beim Zugangsschutz um einen Präzendenzfall?

Geldspiel ist reguliert, weil es sich dabei um kein normales Gut handelt. Spielsucht-, Geldwäscherei- und Betrugsgefahren sind die Gründe dafür, dass Geldspiel in fast allen Ländern eingeschränkt und stark reguliert ist. Es besteht mit anderen Worten ein ausserordentlich grosses öffentliches Interesse, gegen nicht bewilligte und nicht beaufsichtigte Angebote vorzugehen. Es handelt sich deshalb um einen Sonderfall, der in Artikel 106 der Bundesverfassung begründet ist (Schutz vor den Gefahren des Geldspiels und Ertragsverwendung zugunsten der Gemeinnützigkeit). Wenn im Hinterzimmer einer Bar ein illegales Spiellokal betrieben wird, dann ist für alle klar, dass die Behörden dieses Spiellokal schliessen sollen und müssen. Warum sollte dies in der digitalen Welt anders sein?

Für andere Güter oder Internet-Seiten gelten diese Besonderheiten nicht. Von ihnen gehen keine Gefahren für die Bevölkerung aus und die Bundesverfassung enthält entsprechend keine diesbezüglichen Schutz- und Ertragsabschöpfungs-Bestimmungen.

 

Können bei Annahme des Gesetzes nicht bald auch andere unliebsame Anbieter aus dem Ausland wie Zalando usw. gesperrt werden?

Nein. Es wird ausschliesslich der Zugang zu Internet-Geldspielseiten gestoppt, die auf Schweizer Kunden zielen und in der Schweiz nicht zugelassen sind. Für Geldspiele gibt es aufgrund der damit verbundenen Gefahren nicht einen freien Markt wie für Kleider usw. Bei Geldspielen erteilen der Bund (Spielbanken) bzw. die Kantone (Lotterien und Sportwetten) Konzessionen bzw. Bewilligungen, die mit strengen Auflagen verbunden sind. Alle in- und ausländischen Unternehmen können sich um eine Spielbanken-Konzession bewerben.

Um im Internet einen Zugangsschutz vorzusehen, bedarf es einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage (vgl. voranstehende Frage «Präzedenzfall»). Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

 

Stellt der Zugangsschutz nicht einen schweren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar?

Nein. Bei Geldspielen gibt es keine Wirtschaftsfreiheit. Das Geldspielangebot wird aufgrund der damit verbundenen Gefahren eingeschränkt und mit strengen Auflagen verbunden. Der Staat erteilt Konzessionen oder eine beschränkte Zahl von Bewilligungen (ähnlich wie bei Kraftwerken oder Bahnen). Alle in- und ausländischen Unternehmen können sich um eine Spielbanken-Konzession bewerben.

 

Warum können nur die bestehenden Spielbanken neu auch via Internet anbieten? Ist das nicht protektionistisch?

Das Geldspielgesetz sieht vor, dass die Spielbanken, welche die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, um eine Erweiterung ihrer Konzession um den Online-Vertrieb von Spielbankenspielen nachsuchen können. Diese Konzessionserweiterung basiert darauf, dass das Online-Spielangebot keinen separaten Markt darstellt: Denselben Kunden werden dieselben Spiele lediglich über einen weiteren Absatzkanal angeboten.

Die Schweizer Spielbanken haben sich an das bislang in der Schweiz geltende Verbot des Internet-Absatzes von Spielbankenspielen gehalten. Dies im Gegensatz zu zahlreichen von Offshore-Standorten aus operierenden Internet-Geldspielanbietern, die sich bewusst über das Schweizer Gesetz hinwegsetzen. Sie haben so der Gemeinnützigkeit in der Schweiz über die letzten 15 Jahre rund 1.5 Mrd. Franken Spielerträge entzogen und finanzieren jetzt das Referendum gegen das Geldspielgesetz üppig und fast im Alleingang.

Es erscheint nicht opportun, Offshore-Gesellschaften, die sich nicht an die strengen Spielsuchtpräventions- und Abgabeauflagen der Schweiz halten, für ihr jahrelanges illegales Verhalten zu belohnen und darauf zu vertrauen, dass sie die Schweizer Gesetze nun plötzlich befolgen.

Zudem kann sich jedes nationale oder ausländische Unternehmen um eine Spielbankenkonzession bewerben kann. Die nächste Konzessionsrunde findet voraussichtlich 2024 statt.

4. Vermeintliche negative Konsequenzen des Zugangsschutzes / Kollateralschäden

Macht der Zugangsschutz das Internet unsicher oder instabil?

Besteht die Gefahr eines Overblocking (Sperrung des Zugangs zu anderen, unproblematischen Sites)?

Nein. Die Bundesverwaltung hat diese Fragen geprüft. Sie kommt zum Schluss, dass dervorgesehene Zugangsschutz das Internet nicht unsicherer oder instabil macht. Aus den zahlreichen Ländern, die Zugangs-Sperren bereits kennen, sind auch keine Overblocking-Probleme bekannt.

Droht mit dem Zugangsschutz die „digitale Abschottung“?

Nein, das hat mit digitaler Abschottung nichts zu tun. Es geht lediglich darum, vor dem Zugang zu Anbietern von illegalen Online-Geldspielen zu schützen, die sich nicht an die Schweizer Vorschriften zum Schutz vor Spielsucht und Geldwäscherei und an das Schweizer Abgaberegime halten. Über 15 europäische Länder kennen bereits Zugangsschutz. Tendenz steigend.

5. Diverse weitere Fragen und Antworten

Bietet das neue Gesetz genügend Schutz vor Spielsucht?

Ja. Das Geldspielgesetz ist punkto Spielsuchtprävention das wohl weltweit strengste. Vor allem auch für den Online-Bereich gelten eine Vielzahl von exzessives Geldspiel bekämpfenden Beschränkungen, die in zahlreichen entsprechenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen festgehalten sind.

In der Schweiz ist die Anzahl süchtiger und problematischer Spieler in den vergangenen Jahren gesunken. Mit dem neuen Gesetz verstärkt die Schweiz ihre Prävention gegen exzessives Geldspiel trotzdem noch weiter. Zusätzliche Einschränkungen, namentlich in der Werbung oder bei der Zugänglichkeit, sind unwirksam. Sie würden die Attraktivität der streng kontrollierten legalen Spielangebote weiter verringern und illegale, weniger strengen Auflagen unterliegende Angebote begünstigen.

Was geschieht, wenn das Referendum angenommen und damit das Geldspielgesetz abgelehnt wird?

Wieviel Geld geht der Gemeinnützigkeit (Sport, Kultur, Soziales, AHV) verloren, wenn das Geldspielgesetz abgelehnt wird?

Es würden weiterhin das Spielbanken- und das Lotteriegesetz gelten. Damit bliebe es den Schweizer Spielbanken verboten, ihre Spiele auch über das Internet anzubieten. Den Lotteriegesellschaften wäre es nicht möglich, ihr Sportwettenangebot konkurrenzfähig zu gestalten. Zusammen mit der fehlenden Zugangs-Sperre würde dies dazu führen, dass ein zunehmend grösserer Teil des Schweizer Geldspielmarktes zu den Offshore-Online-Geldspielanbietern abwandert. Mittelfristig würden wohl bis zu 500 Millionen Franken Spielerträge abfliessen. Dies hätte nicht nur Einnahmeeinbussen für die AHV/IV sowie für die gemeinnützigen Projekte in den Bereichen Kultur, Sport, Natur und Soziales in der Höhe von bis zu 225 Millionen Franken pro Jahr zur Folge. Es wäre auch eine Zunahme der Spielsucht und damit eine Erhöhung der Sozialkosten in der Schweiz zu verzeichnen.

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