Das Gesetz vollzieht den Volkswillen

Im März 2012 ist Artikel 106 der Bundesverfassung mit einer klaren Mehrheit von 87 Prozent beschlossen worden. Darin ist vorgeschrieben, dass Bund und Kantone einen angemessenen Schutz sicherzustellen und dabei Art und Ort des Spielangebotes zu berücksichtigen haben. Deshalb ist für die Errichtung und den Betrieb von Spielbanken eine Konzession des Bundes erforderlich. Auch die Kantone erhalten viele Bewilligungs- und Aufsichtspflichten bzw. -möglichkeiten.

Die Geldspiele bewegen sich also nicht im freien Markt. Volk und Stände haben sich für einen stark regulierten Markt entschieden. Das Konzessionsmodell begrenzt die Anzahl von Geldspiel-Anbietern, verstärkt die Kontrolle über den Schutz von Geldspielsucht und sichert die Erträge der Geldspiele für die AHV und gemeinnützige Zwecke.

Casinos mit Sitz in der Schweiz können erstmals Online-Geldspiele anbieten. Somit legt die Verfassung fest, dass die Erteilung von Konzessionen an Online-Anbietern ohne Sitz in der Schweiz nicht möglich ist. Diese restriktive Gesetzgebung soll sicherstellen, dass mit Online-Konzessionen für ausländische Casinos die korrekte, vollständige Überweisung von Beiträgen an Kantone oder die AHV nicht umgangen wird. Verlieren würden damit AHV und Kantone bzw. zahlreiche gemeinnützige Zwecke (2016 fast eine Milliarde Franken Unterstützung).

Die Gegnerschaft argumentiert, dass Netzsperren, mit welchen der Zugriff auf eine Website oder einen anderen Online-Dienst unterbunden wird, unliberal seien. Mit der beschlossenen Verfassungsgrundlage haben wir aber den Auftrag, ausländischen Investoren das Angebot von Online-Anbietern zu verunmöglichen. Da es sich um einen konzessionierten Markt handelt, wird durch die Netzsperren kein Präzedenzfall für andere Märkte geschaffen. Die übrigen Wirtschaftsaktivitäten unterliegen bekanntlich grösstenteils nicht Konzessionen, weshalb dort der Gesetzgeber eben keine Netzsperren verhängen darf.

Zusammenfassend sind die Netzsperren gegenüber ausländischen Online-Anbietern erstens von der Verfassung so vorgesehen, zweitens kein Präjudiz für andere Wirtschaftszweige und drittens ein sinnvoller Schutz vor Zweckentfremdung der für AHV und gemeinnützige Zwecke im Inland vorgesehenen finanziellen Mitteln.

 

Kurt Fluri ist Solothurner FDP-Nationalrat.