Das Doppelspiel der Glücksspiel-Zocker-Firmen

In der Schweiz warnen ausländische Onlinespiele-Anbieter lauthals vor Netzsperren und Regulierungen. In Österreich verlangen die gleichen Unternehmen aber genau solche Auflagen.

Blick.ch, Marcel Odermatt

Eine Viertelmilliarde Franken verdienen ausländische Anbieter von Onlinespielen in der Schweiz. Jahr für Jahr. Steuerfrei. Die Gewinne fliessen nach Malta oder in andere Steueroasen. Diesem Spiel mit garantiertem Gewinn könnte das neue Geldspielgesetz ein Ende bereiten: Sagt das Volk am 10.Juni Ja, brauchen Glücksspiel-Anbieter eine Lizenz. Alle anderen Websites werden gesperrt

Kein Wunder, engagieren sich Unternehmen wie Pokerstars, Interwetten oder Bwin gegen das neue Geldspielgesetz. Ja, ohne diese Firmen hätte es nicht einmal die Abstimmung gegeben: Sie finanzierten die Unterschriftensammlung für das Juni-Referendum.

Ihr wichtigstes Argument gegen die Vorlage – und das ihrer Helfer in der Schweiz: Netzsperren sind ein Eingriff in die Freiheit der Internetnutzer.

SonntagsBlick-Recherchen zeigen nun aber, dass die ausländischen Zocker ein klassisches Doppelspiel betreiben!

In Österreich sprechen sich die gleichen Firmen nämlich explizit für Netzsperren aus! Dort besteht heute eine Steuerpflicht für jegliche unternehmerische Tätigkeit. Das heisst, auch Pokerstars und Co. müssen ihren Obolus abliefern – rund 30 Millionen Euro pro Jahr. Diese Abgabepflicht gilt auch dann, wenn eine Firma keine Lizenz für Österreich besitzt und ihren Sitz in einem anderen Land hat. Und: Auch in unserem östlichen Nachbarland wird gerade über ein neues Geldspielgesetz diskutiert.

Man glaubt es kaum: In einer Anhörung traten die Firmen exakt aus der entgegengesetzten Ringecke an als im helvetischen Abstimmungskampf.

Das zeigt die Vernehmlassungsantwort der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG), an der die wichtigsten Anbieter wie Interwetten oder Bet-at-home.com beteiligt sind.

Die OVWG kämpft kompromisslos für eine Zulassungspflicht. «Für die Veranstaltung von Ausspielungen in Österreich ist zwingend eine österreichische Lizenz erforderlich», verlangt die Glücksspielvereinigung.

Die OVWG fordert ausdrücklich Netzsperren für sämtliche Firmen, die keine Spielbefugnis im Lande haben. «Für die Erteilung der Lizenzen, die Führung einer Sperrdatenbank und die Aufsicht über die Lizenzinhaber ist eine unabhängige Behörde einzurichten.»

Weiter heisst es in der Vernehmlassungschrift: «Aus Sicht der Autoren sollte diese Behörde berechtigt sein, gegen alle unlizenzierte Anbieter ein Blocken der IP-Adressen zu veranlassen.»

Päng! In Österreich verlangen die Firmen also genau das, was das neue Geldspielgesetz in der Schweiz festlegen will – eine Regulierung, die dafür sorgt, dass Anbieter gesperrt werden, die keine Steuern bezahlen und nicht lizenziert sind.

Im Gespräch mit SonntagsBlick versucht OVWG-Generalsekretärin Raffaela Zillner (30), die Bedeutung ihres Forderungskatalogs herunterzuspielen. «Die Autoren waren der Meinung, dass Netzsperren eine Möglichkeit seien, wenn der Markt vollständig geöffnet und ein Anbieter trotzdem keine Lizenz lösen wolle.» Als Verband teile man diese Ansicht aber nicht «zu 100 Prozent». Internet-Blockaden seien unter keinen Umständen gerechtfertigt.

Dass sich die österreichische Organisation im Schweizer Abstimmungskampf keine Blösse geben will, liegt auf der Hand. Für die Befürworter ist dennoch klar: «Dieser Fall zeigt, dass die Gegner falsch spielen», so Ständerat Damian Müller (33, FDP/LU). Sie wollten in der Schweiz zocken, sich aber nicht an die Regeln und Gesetze halten. «Das Geld, das in der Schweiz verspielt wird, muss hier bleiben und ordentlich versteuert werden. So kommt es AHV, IV, Sport, Kultur und sozialen Projekten zugute – und damit uns allen.» Müller, der im Gegensatz zu seiner Partei an vorderster Front für ein Ja eintritt: «Alles andere wäre fahrlässig!»

So stehen die Parteien zum Geldspielgesetz