Bei einem Nein verliert die Schweiz

Bereits heute fliessen rund CHF 250 Mio. an illegale ausländische Online-Geldspielanbieter. Auf diese Erträge zahlen die ausländischen Anbieter im Gegensatz zu den Schweizer Lotterien und Casinos keine Abgaben an die gemeinnützige Schweiz. Der Lotterie- und Sportwettenbereich und damit die gemeinnützige Schweiz sind somit bereits heute von den illegalen ausländischen Online-Anbietern betroffen: Die Hälfte der jährlich im Wesentlichen nach Malta und Gibraltar abfliessenden CHF 250 Mio. stammen aus Sportwettenerträgen. Der Abfluss von rund 250 Millionen Franken pro Jahr an die ohne Zulassung in der Schweiz tätigen Online-Geldspielanbieter aus Offshore-Staaten wird sich ohne Geldspielgesetz aufgrund des wachsenden Online-Geldspielmarkts weiter erhöhen.

Immer mehr der illegal operierenden Anbieter aus Malta und Gibraltar bieten auch Lotterien an. In Deutschland und England haben die Lotteriegesellschaften bereits empfindliche Marktanteilsverluste von mehreren Hundert Millionen Euro bzw. Pfund erlitten. Wer das Angebot der Offshore-Geldspielanbieter und deren politische Aktivitäten in anderen Ländern analysiert, erkennt unschwer, dass sie ihr Angebot bei einem Nein zum Geldspielgesetz intensivieren und verbreitern werden. Neue Technologien, die durch die Schweizer Lotteriegesellschaften aufgrund des veralteten Lotteriegesetzes nicht verwendet werden dürfen, basieren auf z. B. Rückversicherungsmodellen. Wenn das Geldspielgesetz abgelehnt wird, wäre es den Lotteriegesellschaften nicht möglich, ihr Angebot im Bereich der Sportwetten konkurrenzfähig zu gestalten und auch neuartige Lotterien anzubieten. Die illegalen Offshore-Geldspielanbieter würden mit ihren illegalen Online-Geldspielangeboten weitere Marktanteile gewinnen. Die Schweizer Bevölkerung würde vielerorts weiterhin ohne Spielerschutz spielen und der Schweiz würden jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Franken verloren gehen.

JA zum neuen Geldspielgesetz – Argumentarium (kurz)

Das Geldspielgesetz wurde am 29. September 2017 durch das Parlament verabschiedet. Es setzt den Art. 106 der undesverfassung um, der 2012 vom Schweizer Volk mit 87 Prozent JA-Stimmen angenommen wurde. Das Referendum gegen das Geldspielgesetz kam am 18. Januar 2018 mit 60’744 Unterschriften zustande.

Warum JA sagen zum Geldspielgesetz

Das Geldspielgesetz

  1. stellt den weltweit strengsten Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug sicher.
  2. garantiert, dass die Erträge aus den Geldspielen gemeinnützigen Zwecken (Kultur, Soziales, Sport und Umwelt) sowie der AHV/IV zufliessen; jedes Jahr rund eine Milliarde Franken (ca. CHF 600 Mio. von den Lotteriegesellschaften und ca. CHF 400 Mio. von den Casinos).
  3. sieht wirkungsvolle Massnahmen zur Bekämpfung des illegalen Geldspiels vor.

1. Schutz der Bevölkerung

Mit diesem Gesetz verstärkt die Schweiz den Kampf gegen Spielsucht sowie Geldwäscherei:

  • Es verpflichtet die Spielanbieter sowie die Kantone zu zahlreichen Massnahmen.
  • Die vorgesehenen Präventionsmassnahmen stellen speziell den wirksamen Schutz von Minderjährigen und verletzlichen Personen sicher.
  • Die Spielsuchtabgabe der Lotteriegesellschaften garantiert die Finanzierung der von den Kantonen vorzusehenden Präventionsmassnahmen.

2. Mittel für die Gemeinnützigkeit

Das Gesetz stellt sicher, dass die Erträge aus dem Geldspiel dem Gemeinwohl zufliessen:

  • Es führt das bewährte System des kontrollierten und verantwortungsvollen Geldspiels weiter, dessen Erträge einen unverzichtbaren Beitrag an gemeinnützige Projekte und Institutionen in den Bereichen Kultur, Soziales, Sport und Umwelt sowie an die AHV/IV leisten.
  • Es ermöglicht die Generierung zusätzlicher Erträge, von denen die Schweizer Bevölkerung profitieren wird – und nicht private Aktionäre im Ausland.

3. Bekämpfung des illegalen Geldspiels

Der vorgesehene Schutz vor illegalen Websites ist zwingend, damit einerseits der Schutz der Bevölkerung gewährt und andererseits sichergestellt wird, dass die Erträge aus dem Geldspiel an die Gemeinnützigkeit fliessen (= Verfassungsauftrag gemäss Art. 106 BV).

  • Es macht keinen Sinn, die Schweizer Lotteriegesellschaften und Spielbanken zur Einhaltung von strengen Auflagen und zu Abgaben zu verpflichten, wenn im Internet gleichzeitig ein riesiges Angebot unkontrollierter Geldspiele zugänglich ist und genutzt wird. Geschätzte CHF 250 Mio. fliessen so jährlich aus der Schweiz ab und fehlen der Gemeinnützigkeit.
  • Illegale Online-Anbieter aus Offshore-Staaten wie Malta, Gibraltar, Antigua etc. bieten keinen Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei oder Betrug und sie bezahlen in der Schweiz weder Steuern noch Abgaben für die Gemeinnützigkeit.
  • Zugangsschutz ist eine verbreitete Massnahme. Eingesetzt wird dieser bereits in zahlreichen Ländern wie Frankreich, Italien, Spanien, Dänemark, Belgien, Portugal oder Norwegen (geplant).

Was geschieht, wenn das Geldspielgesetz abgelehnt wird?

Das Spielbankengesetz (von 1998) und das Lotteriegesetz (von 1923) blieben in Kraft. Den Schweizer Casinos bliebe es verboten, ihre Spiele online anzubieten, und den Lotteriegesellschaften wäre es nicht möglich, ihr Sportwettenangebot konkurrenzfähig zu gestalten. Die illegalen Offshore-Online-Geldspielseiten mit ihren Casino-, Sportwetten- und Lotterieangeboten würden weiterhin unkontrolliert Marktanteile gewinnen. Dies ohne Schutz vor Spielsucht (u.a. Jugendschutz) und unter Abfluss von Hunderten von Millionen Franken aus der Schweiz.

Klarstellungen zu Behauptungen der Gesetzesgegner (Referendumsbefürworter)

  • Das Internet wird weder gesperrt noch zensuriert. Die Gegner verwenden systematisch die Begriffe „Internet-Sperre“ oder sogar „Internet-Zensur“. Diese Aussagen sind richtigzustellen: Das Internet wird nicht gesperrt! Die Schweizer Konsumenten werden vor den Internet-Geldspielseiten geschützt, die illegal auf Schweizer Kunden zielen und sich deshalb auf einer Schwarzen Liste befinden. Der Zugriff auf diese Sites wird auf eine Stopp-Site umgeleitet. Sie weist darauf hin, dass die aufgerufene Site in der Schweiz nicht zugelassene Geldspiele anbietet und somit weder Schutzmassnahmen noch Gewähr für die Auszahlung der erzielten Gewinne bietet.
  • Die Lizenzierung von Offshore-Geldspielanbietern funktioniert nur mit Zugangsschutz. Länder, die solche Lizenzen vergeben (z.B. Dänemark, Italien, Frankreich oder Belgien), verwenden gleichzeitig einen Zugangsschutz. Ohne diesen Schutz wären Lizenzen wertlos; die damit verbundenen Abgaben und Auflagen würden massive Wettbewerbsnachteile gegenüber nicht-lizenzierten Anbietern darstellen.
  • Beim Zugangsschutz handelt es sich nicht um einen Präzedenzfall für andere Wirtschaftszweige. Beim Geldspiel handelt es sich nicht um ein normales Gut wie z.B. Kleider. Spielsucht- und Kriminalitätsgefahr sind der Grund dafür, dass das Geldspiel (wie fast in allen Ländern) eingeschränkt und mit strengen Auflagen verbunden ist.
  • Der Zugangsschutz bezweckt weder Heimatschutz noch führt er zur digitalen Abschottung. Es geht lediglich darum, vor dem Zugang zu Anbietern von illegalen Online-Geldspielen zu schützen, die sich nicht an die nationalen Vorschriften zum Schutz vor Spielsucht und Geldwäscherei sowie an das geltende Abgaberegime halten. Über 16 europäische Länder nutzen den Zugangsschutz bereits, Tendenz steigend.
  • Der Zugangsschutz ist wirkungsvoll. Dies zeigt die Erfahrung aus vielen Ländern. Der Zugangsschutz warnt die User, dass sie auf eine illegale Site zugreifen, was den meisten gar nicht bewusst ist. Es ist zwar möglich, die Sperre zu umgehen. Der damit verbundene Aufwand ist für „Normalverbraucher“ zu hoch. Die Offshore-Online-Geldspielanbieter haben die Unterschriftensammlung für das Referendum mit rund CHF 500’000 finanziert. Sie würden kaum so viele Mittel aufwenden, wenn dieser Schutz tatsächlich wirkungslos wäre.

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